Von: Benno Herbst

“Russland hatte die Krim vor einem Jahr annektiert, nachdem bei einem international nicht anerkannten Referendum 93 Prozent der Wähler für einen Beitritt zu Russland gestimmt hatten.”
Na ja, Peter. Das haben Sie ja wunderbar geschrieben. Sehen Sie aber nicht selbst einen gewaltigen Widerspruch in dem, was Sie geschrieben haben?
Wenn die Wähler in einem Referendum mit einer solchen Mehrheit von 93 % für die Trennung von der durch einen unter Bruch der Verfassung erfolgten Putsch erschütterten Ukraine und den Beitritt zu Rußland stimmen, dann entspricht das dem Völkerrecht. Denn auch eine Sezession ist im Völkerrecht verankert und muß nicht der Verfahrensweise des Schottland-Referendums nach Jahrzehntelangem Hickhack entsprechen.
Und wenn Rußland diese Krim entsprechend dem Ergebnis der Wähler in seinen Staatsverband aufgenommen hat, dann ist das keine Annektion. Eine Annektion ist gegen das Land und seine Bewohner gerichtet. Die Krim hatte doch bereits einen Autonomiestatus. Es bestand aber aufgrund der Vorkommnisse in Kiew und vor allem im Westen des Landes die reale Gefahr, daß es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der nationalistischen Kräften vom Rechten Sektor, Swoboda, und den Banderaistas mit den Krimbewohnern kommen konnte. Vergessen Sie nicht das Pogrom von Korsun am 20.02.2014.
Und wenn die Länder des Westens dieses Referendum nicht anerkennen, ist das zwar deren Sache, aber diese Nichtankennung ist nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Hat der Westen denn danach gefragt, ob die Loslösung von Slowenien und Kroatien von Jugoslawien mit den Gesetzen dieses Landes vereinbar war?
Diese Länder wurden unter der westlichen Auslegung des Völkerrechts ganz schnell anerkannt. Wie war es beim Zerfall der Sowjetunion? Wurde denn danach gefragt, ob die Loslösung der baltischen Länder mit der Verfassung der UdSSR in Übereinstimmung war?
Also, die sich ständig empörenden Länder des Westens sollten eigentlich einhalten und ihr eigenes Handeln überprüfen. Da haben sie eigentlich genügend zu tun.